I. Geltung
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
II. Vertragsabschluß
1. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.
2. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend.. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.
III. Preise
1. Die
vereinbarten Preise verstehen sich ab dem Shopbetreiber und Inhaber des Shops
ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Der Versand erfolgt
nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung;
erforderliche Sonderverpackungen (z. B.seemäßige Verpackungen) gehen zu Lasten
des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf
Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt
nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung. 2. Zahlungen für Bestellungen
aus dem Internet erfolgen per Nachnahme. Ausnahme hiervon sind Lieferungen an
registrierte Kunden.
3. Die Annahme von Schecks erfolgt
in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden
berechnet.
4. Gerät der Käufer mit der Zahlung in
Verzug, berechnen wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte
Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank.
5. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem
Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer
kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder
rechtskräftig sind.
IV.Lieferung
1. Im
kaufmännischen Verkehr sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
2. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in
Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit
ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten beruhte.
3. Setzt der Käufer uns,
nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit
Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung
zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
4. Kommt der
Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind
wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines
zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in
dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Alle unsere
Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht
das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der
laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über.
2.
Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung
der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines
ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen
den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
3. Ist der
Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine
Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner
Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über
die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten
und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger
widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu
verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die
Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach
diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als
25 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der
Sicherungsrechte freigeben.
5. Im kaufmännischen
Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum
stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl
zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir
nehmen diese Abtretung an.
VI. Gewährleistung
VI.1 Liegt ein
Mangel der Ware vor und handelt es sich bei dem Kunden nicht um einen
Verbraucher, so sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur
Ersatzlieferung berechtigt.
VI.2 Die
Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab
Übergabe der Ware. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, beträgt sie ein
Jahr.
VI.3 Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt
gegenüber Verbrauchern unter einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab
Übergabe der Ware. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, ist eine
Gewährleistung ausgeschlossen.
VI.4 Die gesetzlichen
Gewährleistungsfristen für Schadensersatzansprüche bleiben von den Regelungen
der Ziffern VI.2 und VI.3 unberührt
VI.5 Die
Gewährleistung im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der
Ware oder im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels bleibt von den
vorstehenden Regelungen unberührt. Gleiches gilt für die Vorschriften der §§
478, 479 BGB zum Rückgriff des Unternehmers gegen den Lieferanten.
VII. Schadenersatz
1. Im
kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens,
soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.
2.
Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, daß wir deren
Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer
sichergestellt hat, daß die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer
Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt
ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Für
Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung
sowie Gerichtsstand des Shopbetreibers vereinbart, mit der Maßgabe, daß wir
berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu
klagen.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik
Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
3. Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im
Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.
IX. Software
Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen. Der Käufer erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch die Öffnung des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Der Käufer, der die Bedingungen nicht anerkennen will, hat die ungeöffneten Datenträger mit allen zugehörigen Teilen unverzüglich im Geschäft zurückzugeben, wo das Produkt erworben wurde, oder die Software unverzüglich zu löschen, falls diese durch unmittelbare Installation auf der Festplatte des Computers geliefert wurde
X. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Buchlaster
Inh. Klotz Michael
Am Webelsbach 4 A
85221 Dachau
Telefaxnummer 08131/87734
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Wertersatz für
gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer
Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder
der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware.
Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör
und mit allen
Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine
schützende
Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen
Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor
Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir
erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die
Portokosten.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht
Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts
sind.
Buchlaster ist zur Verarbeitung und Speicherung der elektronischen
Daten des Käufers nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes berechtigt.
Buchlaster nimmt den Schutz personenbezogener Daten ernst. Anderen
Unternehmen stellen wir Ihre E-Mail-Adresse nicht zur Verfügung und verwendet
die Daten nur in der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer.
Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemäß §12
BatterieVO
Verbrauchte Batterien und Akkus gehören nicht in den
Hausmüll. Seit 1998 verpflichtet die Batterieverordnung alle Bürger, verbrauchte
Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür
eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen (gesetzliche Rückgabepflicht). Handel
und Hersteller sind verpflichtet , diese Batterien zurückzunehmen und
ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen (gesetzliche
Rücknahmepflicht). Falls Sie Batterien und Akkus bei uns zurückgeben möchten,
senden Sie uns diese bitte ausreichend frankiert an unsere
Adresse.
Postanschrift : Klotz Michael
Am Webelsbach 4 A
85221 Dachau
Telefon / Fax 08131/87734
Mobil 0179/4711009
km@klotzmichael.de
Steuernummer :
D107/237/20406
USt-IdNr. : DE221008130
Die Vertragssprache ist Deutsch
XI. Sonstige VereinbarungenSollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.